Sehr geehrter
Herr Droz
Besten Dank
für Ihr Schreiben und die Hinweise.
E-Voting wird natürlich auch im Kanton Basel-Landschaft
diskutiert; zur Zeit befindet sich gerade das Postulat «Bund erklärt zwei E-Voting-Verfahren für sicher» in parlamentarischer Beratung.
Bezüglich
einer Einführung von E-Voting liegt die
abschliessende Entscheidungskompetenz beim Landrat.
Freundliche
Grüsse
Fabienne
Brugger
E-Government Verantwortliche
Kanton
Basel-Landschaft
Landeskanzlei
Kommunikation / IT
Rathausstrasse 2
4410 Liestal
T 061 552 50 04
Von: René Droz <rdroz@sunrise.ch>
Gesendet: Samstag, 28. Juli 2018 23:37
An: Kilcher, Rene ZI <Rene.Kilcher@bl.ch>
Betreff: E-Voting im Kt.
BL
Sehr geehrter Herr R. Kilcher,
Leiter der Informatikdienste des Kantons Baselland,
Als Verantwortlicher für die Umsetzung der
Digitalisierungsstrategie BL sind Sie sicher auch mit den landesweiten
Diskussionen rund um das E-Voting in Kontakt
gekommen, auch wenn ich in Ihrem Strategiepapier nichts Konkretes dazu finde
(letzteres verdient ein Bravo!).
Als ehemaliger Verantwortlicher für die operative Cyber-
Abwehr der Schweizer Armee wehre ich mich heute vehement und ehrenamtlich gegen
die von der Bundeskanzlei beabsichtigten Einführung eines flächendeckenden E-Votings. U.a. wird den Kantonen die Verantwortung
überlassen für die Behandlung von gemeldeten, mutmasslichen entdeckten,
vermeintlichen oder auch vorgetäuschten Manipulationen oder Unregelmässigkeiten
sowohl auf den Endgeräten der Bürger als auch solchen in der
Auswertungszentrale mit ihrer komplexen Systems-Architektur. Ich bin sicher,
Sie erhalten dafür aber nur einen kleinen Bruchteil der dazu effektiv
benötigten Mittel. Die Informatikdienste der Kantone haben m.W. generell meist
eher bescheidene Mittel für Cyberabwehr zur Verfügung. Die Bundeskanzlei setzt
auf die „Verifizierbarkeit“. Ein allfälliges Ausmass einer
fremden Einflussnahme zu eruieren, ist aber mit dem Einbezug des Stimmbürger
Equipments mit Sicherheit völlig jenseits aller realen Vorstellungen.
Ergebnisse mit Zweifeln an der Korrektheit des Totals zerstören das Vertrauen
in die Demokratie genauso wie diesbezügliche intransparente und unverständliche
Vorgänge und nicht-kommunizierte verdächtige Feststellungen.
Angesichts der Tatsache, dass das E-Voting
gegenüber dem Brief-Voting nur ganz mariginale Vorteile aufweisen kann, während dem die Risiken
kaum vernünftig abschätzbar sind, die Sicherheit entweder ungenügend bleibt
oder viel zu kostspielig (personalintensiv) wird, habe ich das Vorhaben auf
meiner Webseite www.noevoting.ch als „gefährlichen
Unsinn“ bezeichnet und diverse wissenschaftliche Arbeiten,
Zeitungsberichte und Video-Vorträge aufgeführt, welche schlagkräftige Argumente
für diese Beurteilung und mögliche Angriffsszenarien liefern.
Als ehemaligem Baselbieter liegt es mir am Herzen, dass
gerade mein Heimatkanton mit gutem Beispiel – zusammen mit dem Kt. UR - vorausgeht, die Vernunft die Oberhand behält
und die Demokratie nicht durch falsch verstandenen Fortschritt gefährdet wird.
Es gibt keinen Grund, mit den Wölfen mit zu heulen, nur weil es gerade modern
ist… Das „Komitee für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie“ , dem ich
mitangehöre, wird im September eine Volksinitiative starten. Im besten
Falle wird es aber ca. 4 Jahre dauern, bis die Abstimmung dazu erfolgt. Ich
empfehle daher, nur schon darum in der Regierung des Kt.
BL darauf hinzuwirken, dass mit der überstürzten Einführung à la Bundeskanzlei
noch zugewartet wird. Die Kantone können nicht gezwungen werden, E-Voting einzuführen, sie sind in dieser Sache autonom.
Ich möchte Sie bitten, sich die umfangreichen Unterlagen auf
der genannten Webseite anzusehen und allenfalls Bemerkungen zur vorbereiteten
Volksinitiative abzugeben. (www.noevoting.ch, stop-evoting.ch, noevotingch@gmail.com oder rdroz@sunrise.ch )
Auch für spezifische, diskrete diesbezügliche Fragen habe
ich für Sie jederzeit ein offenes Ohr.
Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme.
Mit freundlichen
Grüssen
René Droz
Stockhornweg 5
3076 Worb
Tel. 031 839 32 91